Rechtsprechung
BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung bei fehlendem Arbeitsentgeltanspruch durch außerbetriebliche Ausbildung mit Ausbildungsgeldbezug - Verfassungsmäßigkeit
- openjur.de
Arbeitslosengeld; fiktive Bemessung bei fehlendem Arbeitsentgeltanspruch durch außerbetriebliche Ausbildung mit Ausbildungsgeldbezug; Verfassungsmäßigkeit
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Höhe des Arbeitslosengeldes nach Abschluss einer Berufsausbildungsmaßnahme in einem Berufsbildungswerk - Fiktives Arbeitsentgelt als Bemessungsgrundlage
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Abschluss einer außerbetrieblichen Berufsausbildung ohne Ausbildungsvergütung; fiktive Bemessung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Abschluss einer außerbetrieblichen Berufsausbildung ohne Ausbildungsvergütung; fiktive Bemessung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Arbeitslosengeld ist nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Arbeitslosengeld ist nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Arbeitslosengeld nach Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Bemessung nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung
- rentenberater.de (Kurzinformation)
Arbeitslosengeld ist nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 27.09.2007 - S 5 AL 244/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - L 9 AL 119/07
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R
Papierfundstellen
- BSGE 105, 94
- NZS 2010, 644 (Ls.)
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (13)
- BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
Auszug aus BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R
Mit der Neuordnung des Bemessungsrechts zum 1. Januar 2005 wollte der Gesetzgeber die Vielfalt und die Komplexität bisheriger Regelungen, die mit hohem Personal-, Sach- und Zeitaufwand verbunden waren, zurückführen und das Verwaltungsverfahren im Rahmen des Gesamtkonzepts der Verstärkung der Vermittlung bzw der Eingliederung von Arbeitslosen nachhaltig vereinfachen (vgl BT-Drucks 15/1515 S 85, zu Nr. 71; BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 RdNr 50 ff; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, vor §§ 129-134, RdNr 1 ff, Stand 2005).Unabhängig davon bezieht sich aber die Absicht des Gesetzgebers, die Anzahl der Fälle fiktiver Bemessung zu vermindern, auf die Verringerung des Mindestumfangs des Bemessungszeitraums auf 150 Tage (vorher 39 Wochen; vgl BT-Drucks 15/1515 S 85; BSGE 100, 295, 302 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 RdNr 32).
Der Senat hat im Übrigen bereits entschieden, dass die durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführte fiktive Bemessung in Fällen, in denen es an einem hinreichenden Bemessungszeitraum mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des Bemessungsrahmens fehlt, nicht gegen Verfassungsrecht verstößt (BSGE 100, 295, 303 f = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 RdNr 35 ff; vgl auch BSG…, Urteil vom 6. Mai 2009, B 11 AL 7/08 R, SozR 4-4300 § 130 Nr. 5, RdNr 24 ff, ferner Urteile des 7. Senats vom 21. Juli 2009, B 7 AL 23/08 R, SozR 4-4300 § 132 Nr. 3, RdNr 18 ff, und 16. Dezember 2009, B 7 AL 39/08 R, RdNr 16).
Dies gilt auch für die nähere Ausgestaltung der fiktiven Bemessung durch § 132 Abs. 2 SGB III, wobei der Gesetzeszweck der Vereinfachung und Pauschalierung notwendigerweise die Möglichkeit einschließt, dass Berechtigte geringere oder höhere Leistungen erhalten können, als dies nach den früheren Regelungen vorgesehen war (BSGE 100, 295, 306 ff = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 RdNr 43 f, 49 ff).
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 7/08 R
Höhe des Arbeitslosengeldes nach Arbeitszeitreduzierung durch …
Auszug aus BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R
Das LSG hat zu Recht die Voraussetzungen des Anspruchs der Klägerin auf Alg bejaht, die auch bei einer Klage auf höhere Leistung zu überprüfen sind (stRspr; vgl Urteil des Senats vom 6. Mai 2009, B 11 AL 7/08 R, SozR 4-4300 § 130 Nr. 5; RdNr 13 mwN).Der Senat hat im Übrigen bereits entschieden, dass die durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführte fiktive Bemessung in Fällen, in denen es an einem hinreichenden Bemessungszeitraum mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des Bemessungsrahmens fehlt, nicht gegen Verfassungsrecht verstößt (…BSGE 100, 295, 303 f = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 RdNr 35 ff; vgl auch BSG, Urteil vom 6. Mai 2009, B 11 AL 7/08 R, SozR 4-4300 § 130 Nr. 5, RdNr 24 ff, ferner Urteile des 7. Senats vom 21. Juli 2009, B 7 AL 23/08 R, SozR 4-4300 § 132 Nr. 3, RdNr 18 ff, und 16. Dezember 2009, B 7 AL 39/08 R, RdNr 16).
- Drs-Bund, 05.09.2003 - BT-Drs 15/1515
Auszug aus BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R
Mit der Neuordnung des Bemessungsrechts zum 1. Januar 2005 wollte der Gesetzgeber die Vielfalt und die Komplexität bisheriger Regelungen, die mit hohem Personal-, Sach- und Zeitaufwand verbunden waren, zurückführen und das Verwaltungsverfahren im Rahmen des Gesamtkonzepts der Verstärkung der Vermittlung bzw der Eingliederung von Arbeitslosen nachhaltig vereinfachen (vgl BT-Drucks 15/1515 S 85, zu Nr. 71;… BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 RdNr 50 ff; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, vor §§ 129-134, RdNr 1 ff, Stand 2005).Unabhängig davon bezieht sich aber die Absicht des Gesetzgebers, die Anzahl der Fälle fiktiver Bemessung zu vermindern, auf die Verringerung des Mindestumfangs des Bemessungszeitraums auf 150 Tage (vorher 39 Wochen; vgl BT-Drucks 15/1515 S 85;… BSGE 100, 295, 302 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 RdNr 32).
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R
Soweit die Beklagte sinngemäß geltend macht, das neue Recht sei im Wege verfassungskonformer Auslegung zu modifizieren, steht dem entgegen, dass jede Gesetzesauslegung und damit auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen dort findet, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzes in Widerspruch treten würde (vgl ua BVerfGE 54, 277, 299 f; BSG…, Urteil vom 25. Juni 2009, B 10 EG 8/08 R, BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 30 mwN). - BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 14/08 R
Bemessung des Arbeitslosengeldes ab 1. 1. 2005 - Nichtberücksichtigung von bei …
Auszug aus BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R
Die Gesetzesmaterialien belegen insbesondere die Absicht des Gesetzgebers, die Vereinfachung mittels Ersetzung detaillierter Einzelfallregelungen durch ein größeres Maß an Pauschalierung sowie durch Beschränkung von Ausnahmeregelungen zu erreichen (…BT-Drucks aaO; zur Ausklammerung von Versicherungspflichtverhältnissen außerhalb von Beschäftigungen vgl Urteil des Senats vom 8. Juli 2009, B 11 AL 14/08 R, SozR 4-4300 § 130 Nr. 6, RdNr 27). - BSG, 27.05.2008 - B 2 U 11/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB VII - …
Auszug aus BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R
Ob eine planwidrige Regelungslücke vorliegt, zu deren Ausfüllung die Gerichte berufen sind, ist unter Berücksichtigung der dem Gesetz zugrunde liegenden Regelungsabsicht im Wege der historischen und teleologischen Auslegung zu ermitteln (BSGE 100, 243 = SozR 4-2700 § 150 Nr. 3 RdNr 25; Urteil des Senats vom 7. Oktober 2009, B 11 AL 31/08 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 22). - BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
Auszug aus BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R
Soweit die Beklagte sinngemäß geltend macht, das neue Recht sei im Wege verfassungskonformer Auslegung zu modifizieren, steht dem entgegen, dass jede Gesetzesauslegung und damit auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen dort findet, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzes in Widerspruch treten würde (vgl ua BVerfGE 54, 277, 299 f; BSG, Urteil vom 25. Juni 2009, B 10 EG 8/08 R, BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 30 mwN). - BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
Auszug aus BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R
Der Senat hat im Übrigen bereits entschieden, dass die durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführte fiktive Bemessung in Fällen, in denen es an einem hinreichenden Bemessungszeitraum mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des Bemessungsrahmens fehlt, nicht gegen Verfassungsrecht verstößt (…BSGE 100, 295, 303 f = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 RdNr 35 ff; vgl auch BSG, Urteil vom 6. Mai 2009, B 11 AL 7/08 R, SozR 4-4300 § 130 Nr. 5, RdNr 24 ff, ferner Urteile des 7. Senats vom 21. Juli 2009, B 7 AL 23/08 R, SozR 4-4300 § 132 Nr. 3, RdNr 18 ff, und 16. Dezember 2009, B 7 AL 39/08 R, RdNr 16). - Drs-Bund, 18.06.1996 - BT-Drs 13/4941
Auszug aus BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R
So war etwa im Arbeitsförderungsgesetz (AFG) die durch das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (RehaAnglG) vom 7. August 1974 (BGBl I 1881) für betrieblich ausgebildete Berufsanfänger eingeführte vollständige Anknüpfung an das Entgeltausfallprinzip (§ 112 Abs. 5 Nr. 2 AFG idF des RehaAnglG iVm § 112 Abs. 7 AFG; BT-Drucks 7/1237 S 78, zu Nr. 11) in der Folgezeit mehrfach eingeschränkt und schließlich die in § 112 Abs. 5 Nr. 2 AFG idF des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl I 1532) vorgesehene Bemessung nach der Hälfte des tariflichen Arbeitsentgelts einer in Betracht kommenden Beschäftigung im Wesentlichen in das SGB III übernommen worden (§ 134 Abs. 2 Nr. 2 SGB III idF des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes [AFRG] vom 24. März 1997, BGBl I 594; BT-Drucks 13/4941 S 179; zum Entgeltausfallprinzip im AFG und im SGB III vgl auch Pawlak in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 11 RdNr 22 ff; ferner Winkler, info also 2006, 147, 149). - BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 31/08 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Erstattung von …
Auszug aus BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R
Ob eine planwidrige Regelungslücke vorliegt, zu deren Ausfüllung die Gerichte berufen sind, ist unter Berücksichtigung der dem Gesetz zugrunde liegenden Regelungsabsicht im Wege der historischen und teleologischen Auslegung zu ermitteln (…BSGE 100, 243 = SozR 4-2700 § 150 Nr. 3 RdNr 25; Urteil des Senats vom 7. Oktober 2009, B 11 AL 31/08 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 22). - BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 70/06 R
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
- BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 39/08 R
Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessung nach Teilzeitvereinbarung - Begrenzung …
- BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 66/05 R
Arbeitslosenhilfe - Besonderheiten des Bemessungsentgelts - Herabbemessung aus in …
- BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 12/12 R
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher …
Dagegen sind die §§ 130 ff SGB III aF nicht mehr anzuwenden (vgl zum Fehlen einer Übergangsregelung: BSGE 105, 94 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 4, jeweils RdNr 12) .Zur Bemessung des Alg bei Arbeitslosen, die während einer außerbetrieblichen Ausbildung kein "Arbeitsentgelt" erzielt haben, hat der Senat bereits entschieden, dass das Fehlen einer Sonderregelung für diesen Personenkreis nicht den Schluss auf eine planwidrige Regelungslücke zulässt (Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - BSGE 105, 94 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 4 RdNr 16 ff) .
Ziel der Reform des Bemessungsrechts ab 1.1.2005 war es ua, die Vielfalt und Komplexität der bisherigen Regelungen zurückzuführen und im Interesse der Verwaltungsvereinfachung detaillierte Einzelfallregelungen durch ein größeres Maß an Pauschalierung zu ersetzen und Ausnahmeregelungen zu beschränken (BT-Drucks 15/1515 S 85, zu Nr. 71; Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - BSGE 105, 94 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 4, RdNr 18) .
Diese Zielsetzungen sprechen dagegen, dass es sich bei dem Wegfall der Sonderregelung zur Bemessung des Alg für betrieblich ausgebildete Berufsanfänger um ein Versehen des Gesetzgebers handeln könnte, zumal er bestimmte andere Sonderregelungen beibehalten hat, was auf eine bewusste Auswahl schließen lässt (vgl Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - BSGE 105, 94 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 4, RdNr 18 bis 20).
Denn das führt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung des Personenkreises, dem der Kläger angehört (offen gelassen im Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - BSGE 105, 94 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 4, RdNr 23) .
Dass nach diesen Maßstäben die zum 1.1.2005 eingeführte fiktive Bemessung in den Fällen, in denen es an einem ausreichenden Bemessungszeitraum mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des Bemessungsrahmens fehlt, weder im allgemeinen noch in der Anwendung auf außerbetrieblich ausgebildete Arbeitslose gegen Verfassungsrecht verstößt, hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - BSGE 105, 94 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 4, RdNr 22 f mwN).
Denn sie üben weder eine bei der Regelbemessung vorausgesetzte Beschäftigung aus noch erhalten sie Arbeitsentgelt im Sinne des Bemessungsrechts (Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - aaO RdNr 14) .
- BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am …
Analogie ist mithin die Übertragung der Rechtsfolge eines geregelten Tatbestands auf einen ihm ähnlichen, aber ungeregelten Sachverhalt (vgl zuletzt BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 36 RdNr 25 und Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - BSGE 105, 94 = demnächst in SozR 4-4300 § 132 Nr. 4;… vgl auch BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 3 RdNr 14;… BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 1 RdNr 16 und Nr. 3 RdNr 18; BVerfGE 82, 6, 11 f; 116, 69, 83, 84; BVerfG NJW 2011, 836 unter B I 3b = RdNr 53 mwN) . - BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 49/08 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - versicherungspflichtige Beschäftigung - …
Nach dieser Vorschrift stehen Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrags nach dem BBiG in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, den (versicherungspflichtigen) Beschäftigten zur Berufsausbildung iS des Satzes 1 gleich (vgl BSG, Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 4 RdNr 10) .Nachdem der Kläger seine Berufsausbildung als Hochbaufacharbeiter erfolgreich abgeschlossen hat, mussten sich die Vermittlungsbemühungen der Beklagten grundsätzlich auf Beschäftigungen entsprechend der erworbenen beruflichen Qualifikation erstrecken (§ 132 Abs. 2 Satz 1 SGB III) , weil diese Tätigkeiten eine bestmögliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt garantieren (vgl zu dieser Voraussetzung: BSG, Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 4 RdNr 15;… vgl auch Coseriu/Jakob in NK-SGB III, 3. Aufl 2008, § 132 RdNr 15 ff; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 132 RdNr 33 ff, Stand März 2007) .
Für andere Überlegungen, etwa die Füllung einer planwidrigen Gesetzeslücke zur Erlangung angemessener sachlicher Ergebnisse, bleibt kein Raum (BSG, Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - aaO, RdNr 16 ff) .
Gegen die Regelung des § 132 Abs. 2 SGB III, die den Kläger ohnedies begünstigt, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BSG, Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 4 RdNr 22 f mwN;… vgl auch BSG SozR 4-4300 § 132 Nr. 3 und BSG, Urteil vom 16.12.2009 - B 7 AL 39/08 R) .
- BSG, 04.07.2012 - B 11 AL 21/11 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe - …
Demgemäß kommt es nach der Rechtsprechung des BSG für die Zuordnung zu der jeweiligen Qualifikationsgruppe grundsätzlich darauf an, ob der Arbeitslose tatsächlich über den für die angestrebte Beschäftigung erforderlichen förmlichen Berufsabschluss verfügt (vgl Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - BSGE 105, 94 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 4, RdNr 15; BSG…, Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 49/08 R - SozR 4-4300 § 122 RdNr 18; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9.2.2012 - L 9 AL 12/11 - Juris RdNr 57) .Denn das bislang erzielte oder künftig konkret erzielbare Arbeitsentgelt ist nach § 132 Abs. 2 SGB III aF unerheblich (…vgl BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 50 ff; BSGE 105, 94 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 4, RdNr 18 ff;… SozR 4-4300 § 132 Nr. 7 RdNr 29) .
- BSG, 17.12.2013 - B 11 AL 11/12 R
Kurzarbeitergeldanspruch - persönliche Voraussetzung - Arbeitsunfähigkeit - …
Dem Wortlaut der Vorschrift, ihrer Entstehungsgeschichte und dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ist vielmehr zu entnehmen, dass sich § 172 Abs. 1a SGB III ausschließlich auf das Verhältnis von Kug und Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung zwischen Arbeitslosen- und Krankenversicherung bezieht und dass insoweit eine Regelungslücke, zu deren Ausfüllung die Gerichte berufen sein könnten (…vgl etwa BSGE 104, 285 = SozR 4-4300 § 335 Nr. 2, RdNr 25 ff; BSGE 105, 94 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 4, RdNr 17) , nicht zu erkennen ist. - LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - L 9 AL 50/18
Berufsferne rechtfertigt geringeres Arbeitslosengeld
Insofern muss ermittelt werden, für welche Beschäftigung der Arbeitslose nach seinem Lebensalter und seiner Leistungsfähigkeit unter angemessener Berücksichtigung seines Berufs und seiner Ausbildung nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes in Betracht kommt (vgl. zum Ganzen BSG…, Urteil vom 05.09.2006 - B 7a AL 66/05 R -, juris Rn. 20, 22; Urteil vom 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R -, juris Rn. 15, jeweils m.w.N.).Hat der Arbeitslose eine bestimmte Berufsausbildung abgeschlossen, haben sich die Vermittlungsbemühungen der Beklagten grundsätzlich auf Beschäftigungen entsprechend der erworbenen beruflichen Qualifikation zu erstrecken, weil diese Tätigkeiten eine bestmögliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt garantieren (vgl. BSG, Urteil vom 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R -, juris Rn. 15;… Urteil vom 18.05.2010 - B 7 AL 49/08 R -, juris Rn. 18 m.w.N.).
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - L 18 AL 138/16
Arbeitslosenversicherung: Fiktive Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes; …
Die fiktive Bemessung nach § 152 Abs. 1 SGB III und die nähere Ausgestaltung der fiktiven Bemessung in § 152 Abs. 2 SGB III verstoßen weder gegen Verfassungs- noch gegen Gemeinschaftsrecht (vgl zum gleichlautenden bis 31. März 2012 geltenden Recht in § 132 SGB III: Bundessozialgericht - BSG -, Urteile vom 29. Mai 2008 - B 11a/ 7a AL 64/06 R, B 11a AL 23/07 R - juris; BSG…, Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 7/08 R = SozR 4-4300 § 130 Nr. 5; BSG…, Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 23/08 R = SozR 4-4300 § 132 Nr. 3; BSG, Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 42/08 R - juris; BSG, Urteil vom 16. Dezember 2009 - B 7 AL 39/08 R - juris; vgl auch BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010 - 1 BvL 11/07 - juris).Da der Gesetzgeber die Suche nach der insoweit maßgeblichen Beschäftigung ausdrücklich auf Tätigkeiten eingeschränkt hat, auf die sich die Vermittlungsbemühungen "in erster Linie" zu erstrecken haben, können nur diejenigen Tätigkeiten für die fiktive Bemessung relevant sein, mit denen die oder der Arbeitslose bestmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden kann (vgl BSG, Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 42/08 R -).
- BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07
Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden …
Der Ansatz eines fiktiven Bemessungsentgelts führt häufig, aber nicht immer zu einem niedrigeren Arbeitslosengeld, als es sich nach dem in der Vergangenheit zuletzt erzielten Lohn ergäbe (vgl. BSGE 100, 295 ; BSG…, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a/7a AL 64/06 R -, juris, Rn. 41;… Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 23/08 R -, juris, Rn. 29; siehe auch BSG, Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 42/08 R -, juris, Rn. 14 ff.;… Urteil vom 18. Mai 2010 - B 7 AL 49/08 R -, juris, Rn. 15 ff.). - LSG Baden-Württemberg, 19.03.2019 - L 13 AL 4184/17
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - …
Das BSG hat im Übrigen eine Versicherungspflicht gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB III für den Fall angenommen, dass eine Auszubildende im Rahmen einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Rehabilitationsmaßnahme in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet wurde und währenddessen Ausbildungsgeld bezogen hat (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 42/08 R). - LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - L 9 AL 12/11
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung nach einem fiktiven Arbeitsentgelt; …
Insofern muss ermittelt werden, für welche Beschäftigung der Arbeitslose nach seinem Lebensalter und seiner Leistungsfähigkeit unter angemessener Berücksichtigung seines Berufs und seiner Ausbildung nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes in Betracht kommt (…vgl. zum Ganzen BSG, Urt. v. 05.09.2006 - B 7a AL 66/05 R -, juris Rn. 20, 22; Urt. v. 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R -, juris Rn. 15, jeweils m.w.N.).Hat der Arbeitslose eine bestimmte Berufsausbildung abgeschlossen, haben sich die Vermittlungsbemühungen der Beklagten grundsätzlich auf Beschäftigungen entsprechend der erworbenen beruflichen Qualifikation zu erstrecken, weil diese Tätigkeiten eine bestmögliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt garantieren (vgl. BSG, Urt. v. 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R -, a.a.O.;… Urt. v. 18.05.2010 - B 7 AL 49/08 R -, juris Rn. 18 m.w.N.).
(a) Nach Auffassung des Senats kommt es für die Einordnung in die jeweilige Qualifikationsgruppe grundsätzlich darauf an, ob der Arbeitslose tatsächlich über den betreffenden förmlichen Berufsabschluss verfügt (…so in der Sache auch Rolfs, in: Gagel, SGB III, Stand: März 2011, § 132 Rn. 7;… Marschner, in: GK-SGB III, Stand: August 2011, § 132 Rn. 9;… in der Tendenz auch BSG, Urt. v. 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R -, juris Rn. 34; Urt. v. 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R -, juris Rn. 15;… Urt. v. 18.05.2010 - B 7 AL 49/08 R -, juris Rn. 18;… Urt. v. 25.08.2011 - B 11 AL 19/10 R -, juris Rn. 23;… ausdrücklich offengelassen allerdings Urt. v. 29.05.2008 - B 11a/7a AL 64/06 R -, juris Rn. 31).
- BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 13/10 R
Höhe des Arbeitslosengeldes - berufliche Ausbildung in den neuen Bundesländern …
- LSG Sachsen, 04.04.2019 - L 3 AL 170/16
Anspruch auf fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes nach der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.07.2015 - L 2 AL 72/13
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 2 AL 10/10
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AL 5597/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 - L 18 AL 285/10
Arbeitslosengeld; fiktives Arbeitsentgelt; Qualifikationsgruppe; …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AL 10/17
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
- LSG Bayern, 18.12.2013 - L 10 AL 374/13
Arbeitslosengeld, Bemessungsentgelt, fiktive Einstufung, Berufung, Rücknahme, …
- LSG Sachsen, 09.02.2017 - L 3 AL 1/14
Arbeitslosengeld; fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - L 18 AL 232/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2010 - L 18 AL 256/09
Arbeitslosengeld; fiktive Bemessung; Qualifikationsgruppe
- LSG Baden-Württemberg, 10.04.2014 - L 3 AL 3088/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 - L 18 AL 96/11
- BSG, 13.01.2021 - B 13 R 54/20 B
Anspruch auf höheres Übergangsgeld für die Dauer der Teilnahme an einem …
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2010 - L 8 AL 5732/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - L 9 AL 132/19
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Rechtmäßigkeit der fiktiven Bemessung und der …
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 AL 3434/12
Höhe des Arbeitslosengelds - fiktive Bemessung - Zuordnung zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 7 AL 122/17
Einstufung in eine Qualifikationsgruppe nach § 152 SGB III für einen …
- LSG Hessen, 15.11.2019 - L 7 AL 73/18
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 3 AL 705/13
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe - …
- LSG Bayern, 24.01.2020 - L 9 AL 236/16
Gewährung höheren Arbeitslosengelds
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - L 18 AL 140/17
Arbeitslosenversicherung: Gewährung von Arbeitslosengeld; Begründung einer …
- SG Darmstadt, 18.04.2019 - S 11 AL 229/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 13 AL 3355/11
- BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 119/09 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2012 - L 18 AL 251/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2017 - L 18 AL 116/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2014 - L 12 AL 33/11